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Aktuelles aus dem Steuerrecht

Besonders schwere Steuerhinterziehung: längere Verjährungsfrist

Die bisherige Verjährungsfrist von 10 Jahren erscheint dem Gesetzgeber bei einer besonders schweren Steuerhinterziehung zu kurz. Die Frist soll deshalb verlängert werden.

Hintergrund

Die Verlängerung der Verjährungsfrist steht im Zusammenhang mit der Verfolgung der Cum-Ex-Taten. Der Gesetzgeber befürchtet, dass die geltende Verjährungsfrist von 10 Jahren nicht ausreichend sein könnte, um steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte rechtzeitig aufzudecken und vollumfassend zu ermitteln.

Das soll sich ändern

Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung soll deshalb die Verjährungsfrist von bisher 10 Jahren auf 15 Jahre verlängert werden.

Hinweis

Die Regelung ist auf alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens noch nicht verjährten Taten anzuwenden.

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